>>Ein offener Brief von Kommunalpolitikern aus Sachsen an Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck erhitzt die Gemüter. Die Kritik ist jedoch nicht inhaltlicher Natur.
Nicht die Tatsache, dass ein Bürgermeister in Zeiten der Energiekrise sich mit einem offenen Brief an den Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck wandte, sorgt in den letzten Tagen für Schlagzeilen. Es ist vielmehr die Rückendeckung der Opposition aus CDU, Linken, AfD, den Freien Wählern sowie den beiden Fraktionen „Frei und Unabhängig“ und „aktiv“, die für einige das Fass zum Überlaufen bringt.
In ihrem Schreiben fordern die Stadträte einen dringenden Kurswechsel in der Energie-Politik, doch das wird in den Medien kaum thematisiert. Das Augenmerk liegt auf einer angeblich gemeinsamen Sache von CDU und Linken mit der AfD. Der „Spiegel“ spricht in einem Beitrag von „politischem Sprengstoff“, weil die Unterzeichner „aus allen Lagern von ganz rechts bis ganz links“ kommen. In dem offenen Brief sei die in der Vergangenheit viel beschworene „Brandmauer gegen rechts“ gefallen.
Jutta Ditfurth von der Ökologischen Linken kommentierte den gemeinsamen politischen Appell aus Schneeberg auf Twitter mit den Worten: „Dann kann die Linkspartei natürlich auch Montagsdemos gemeinsam mit Nazis veranstalten.“
„Die sächsische Union muss diesem gemeinsamen Treiben in Schneeberg energisch widersprechen – auch wenn es nur zwei AfD- und zwei Linke-Stadträte gibt“, fordert ein Twitter-User.
Inhalte statt Ideologien
Tatsächlich hat nur einer den offenen Brief unterzeichnet, nämlich der Bürgermeister von Schneeberg, Ingo Seifert. Das geht aus dem der Epoch Times vorliegenden Brief hervor. Zuvor war im Stadtrat beschlossen worden, den Brief gemeinsam aufzusetzen. „Es geht um den Inhalt des Schreibens und nicht um parteipolitische Ideologien. Den überwiegenden Teil unserer Stadtratsbeschlüsse fassen wir einstimmig“, erklärte Seifert gegenüber Epoch Times.
Ähnlich sehen es auch die beiden Schneeberger Linke-Stadträte Andrea und Stefan Schrutek. Wegen ihres Urlaubs erfolgte die inhaltliche Abstimmung des offenen Briefes per E-Mail. Nach dessen Veröffentlichung habe es „Reaktionen von der Landesebene“ mit der Bitte um Klärung des Sachverhaltes gegeben, schilderte Stefan Schrutek gegenüber Epoch Times. Auch er hob in seiner Antwort an die Fraktion hervor, dass es um den Inhalt des Briefes gehe und eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht stattgefunden habe. Darüber hinaus äußerte der Stadtrat: „Eine pauschale Titulierung von AfD-Vertretern als Nazis ist nicht zielführend und relativiert eher die Einzigartigkeit der Verbrechen des deutschen Faschismus.“
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https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 36930.html.